Was ist eigentlich los in unserer deutschen politischen Landschaft?

Besetzt der Entwicklungshilfeminister Niebel zu besetzende Stellen mit FDP-Freunden und macht er sich damit der Vetternwirtschaft schuldig?

dpa: Leiterin der neuen Stelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik soll die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) werden. SPD und Linke sprechen von einer Stellenbesetzung nach Parteibuch.

Niebel betonte, er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt. «Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen.

Dr. Sascha Raabe/SPD: „Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Büssemaker schon im Oktober von ihrem Glück wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als
wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten.“

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